Darf ich meinen Angehörigen im Seniorenzentrum besuchen?
Am 22.3. 2020 hat das Innenministerium NRW folgende Verordnung erlassen:
„Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)
§ 2 Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen:
(1) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
(2) In den Einrichtungen nach Absatz 1 sind Besuche untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).“
Das bedeutet, dass die Besuche von Angehörigen untersagt sind. Mögliche Ausnahmen müssen im Vorfeld mit der Einrichtungsleitung, Herr Denhard im Einzelfall erörtert werden.
Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots
Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.
Hier gilt der „§ 2 Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen“ für unsere Seniorenzentren Rothe Erde und Heilig Geist.
„(1) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
(2) In den Einrichtungen nach Absatz 1 sind Besuche untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).
(3) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Bewohner/Patienten und Besucher müssen geschlossen werden. Ausnahmsweise darf die Einrichtungsleitung den Betrieb für die Beschäftigten der Einrichtung aufrechterhalten.
(4) Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind untersagt.
Verstöße
Trotz Vorhandenseins des notwendigen Materials keine Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschrift:
Einrichtungsleitung 2.000 Euro
Verstoß gegen das Besuchsverbot:
Besucherin/Besucher 200 Euro
Nichtbeachtung der Vorgaben zu Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung des § 2 Abs. 2 S. 2:
Einrichtungsleitung 800 Euro
Unzulässiger Betrieb der in Abs. 3 Satz 1 genannten Einrichtungen ohne die Zugangsbeschränkung nach Satz 2:
Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft 2.000 Euro
Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung:
Teilnehmende Person 400 Euro
Verstoß gegen das Verbot, (öffentliche) Veranstaltungen/Versammlungen durchzuführen in Gesundheits-und Pflegeeinrichtungen:
Straftat
Weitere Informationen zum Straf- und Bußgeldkatalog finden Sie unter folgendem Link: https://polizei.nrw/artikel/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots
An wen kann ich mich wenden, wenn ich weitere Fragen habe?
Wenn Sie Angehöriger einer Bewohnerin oder eines Bewohners im Seniorenzentrum Rothe Erde oder Heilig Geist sind können Sie Ihre Fragen per E-Mail oder telefonisch an den Einrichtungsleiter Frank Denhard richten.
0241 413 55-780
frank.denhard@skm-aachen.de
Wir bitten um Verständnis, dass wir Anfragen so schnell wie möglich beantworten werden, es jedoch aufgrund der Situation zu Verzögerungen kommen kann.